Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für unsere Website und Dienstleistungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2024
Geltungsbereich und Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unserer Website sowie die Erbringung unserer Beratungsdienstleistungen im Bereich des Arbeitsrechts. Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Diese Bedingungen gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Leistungsbeschreibung
Beratungsdienstleistungen
Wir erbringen spezialisierte Beratungsdienstleistungen im Bereich des schweizerischen Arbeitsrechts. Dazu gehören insbesondere die Erstellung von Arbeitsverträgen, Betriebsreglementen und die Beratung bei Kündigungen.
Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
Website-Nutzung
Unsere Website dient der Information über unsere Dienstleistungen und ermöglicht die Kontaktaufnahme. Die bereitgestellten Informationen sind allgemein gehalten und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.
Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Vertragsschluss und Vertragsdurchführung
Angebot und Annahme
Ein Vertrag über unsere Beratungsdienstleistungen kommt durch die schriftliche Bestätigung unseres Angebots durch den Auftraggeber oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Leistungsumfang
Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Zusätzliche Leistungen werden nur nach vorheriger Absprache und Kostenvoranschlag erbracht.
Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Honorar und Zahlungsbedingungen
Honorarberechnung
Unsere Honorare richten sich nach dem vereinbarten Stundensatz oder Pauschalpreis. Bei Stundenabrechnung werden angefangene Viertelstunden als volle Viertelstunden berechnet.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und allfälliger Auslagen.
Zahlungsfristen
Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% per annum berechnet.
Bei grösseren Aufträgen können Vorauszahlungen oder Teilzahlungen vereinbart werden.
Haftung und Haftungsbeschränkung
Grundsätze der Haftung
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
Unsere Haftung ist der Höhe nach auf das vereinbarte Honorar, mindestens jedoch auf CHF 50'000 pro Schadensfall begrenzt.
Ausschluss bestimmter Schäden
Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Die Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.
Berufshaftpflichtversicherung
Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von CHF 2'000'000 pro Schadensfall. Diese ergänzt unsere gesetzliche Haftung.
Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Wir verpflichten uns, alle uns im Rahmen der Mandatsbeziehung anvertrauten Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.
Unsere Mitarbeiter und alle von uns beigezogenen Dritten werden in gleicher Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet. Eine Weitergabe von Informationen erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung oder soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz Ihrer vertraulichen Informationen vor unbefugtem Zugriff oder Missbrauch.
Urheberrecht und geistiges Eigentum
Unsere Arbeitsleistungen
Die von uns erstellten Dokumente und Beratungsleistungen gehen mit vollständiger Bezahlung in Ihr Eigentum über. Sie erhalten das uneingeschränkte Nutzungsrecht an den für Sie erstellten Arbeiten.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Arbeitsleistungen für Referenzzwecke zu verwenden, wobei vertrauliche Informationen anonymisiert werden.
Website-Inhalte
Alle Inhalte unserer Website, einschliesslich Texte, Bilder, Grafiken und Design, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Das Herunterladen oder Kopieren von Website-Inhalten für den persönlichen Gebrauch ist gestattet, soweit die Urheberrechtsvermerke nicht entfernt werden.
Beendigung des Mandatsverhältnisses
Ordentliche Kündigung
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden, soweit keine festen Projektvereinbarungen bestehen.
Ausserordentliche Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund möglich, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Folgen der Beendigung
Nach Beendigung des Mandats sind bereits erbrachte Leistungen entsprechend zu vergüten. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich in Rechnung gestellt.
Herausgabe von Unterlagen
Nach vollständiger Bezahlung aller Honorare geben wir Ihnen alle Ihre Unterlagen heraus. Kopien können wir für unsere Akten zurückbehalten.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Rechtswahl
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz unserer Gesellschaft zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
Mediation
Vor Einleitung gerichtlicher Verfahren verpflichten sich beide Parteien, eine einvernehmliche Lösung im Rahmen einer Mediation zu versuchen.
Schlussbestimmungen
Änderungen der Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden Ihnen schriftlich oder elektronisch mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innert 30 Tagen schriftlich widersprechen.
Bei Widerspruch haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sowie sämtlicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
Besondere Bestimmungen für spezielle Dienstleistungen
Arbeitsvertragsgestaltung
Bei der Erstellung von Arbeitsverträgen haften wir nur für die rechtskonforme Ausgestaltung zum Zeitpunkt der Erstellung. Spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt.
Die Anpassung bestehender Verträge an neue Rechtslagen erfolgt nur gegen gesondertes Honorar.
Kündigungsberatung
Bei der Kündigungsberatung geben wir eine Einschätzung auf Basis der uns mitgeteilten Sachverhalte ab. Die Haftung für den Erfolg der Kündigung ist ausgeschlossen.
Gerichtliche Vertretung ist nicht Gegenstand der Beratung und wird nur gegen gesondertes Honorar übernommen.
Betriebsreglemente
Betriebsreglemente werden entsprechend den mitgeteilten Bedürfnissen erstellt. Die Einführung und Durchsetzung im Unternehmen liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.
Schulungen zur Einführung neuer Reglemente können gegen Aufpreis angeboten werden.